Behördenwegweiser
Externe Organisationseinheit
Regierungspräsidium Freiburg
Beschreibung
Das Regierungspräsidium (RP) trifft eine Vielzahl von Zulassungsentscheidungen für
- Bürger: z.B. Stiftungsgenehmigungen, Namensfeststellungen, handwerksrechtliche Ausnahmebewilligungen, Apothekenbetriebserlaubnisse;
- Unternehmen: z.B. arzneimittelrechtliche Erlaubnisse, Schwerlasttransport-Erlaubnisse, Bewilligung und Erlaubnis von Wasserentnahmen und Kiesabbau;
- Kommunen (Gemeinden, Städte, Landkreise): z.B. Genehmigungen von Bauleitplänen und baurechtlichen Satzungen;
- Unternehmen und Kommunen: z.B. Genehmigungen von Anlagen zur Energiegewinnung und Abfallentsorgung, großen Industrieanlagen, Straßen- und Stadtbahnen.
Das RP trifft auch die Planungsentscheidungen (Planfeststellungen, Beurteilungen) für raumordnerisch bedeutsame Projekte (z.B. Straßenbauvorhaben) und betreibt die notwendigen Enteignungs- und Entschädigungsverfahren.
Als Vollzugsbehörde ist das RP z.B. für aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegenüber Ausländern und abgelehnten Asylbewerbern zuständig.
Das RP führt die Kommunalaufsicht (Rechtsaufsicht über die Kommunen im Regierungsbezirk) sowie die Fach- und Rechtsaufsicht über die unteren Verwaltungsbehörden, Landespolizeidirektionen, Straßenbauämter, Gewerbeaufsichtsämter sowie Ämter für Landwirtschaft, Landschafts- und Bodenkultur. Widerspruchsbehörde ist das RP insbesondere in bau-, umwelt- und gewerberechtlichen Verfahren sowie bei Ausländer- und Führerscheinangelegenheiten.
Das RP fördert mit staatlichen Finanzmitteln kommunale, aber auch private Vorhaben im Feuerwehrwesen, Wohnungsbau, bei sozialen Einrichtungen und Krankenhäusern, bei Städtebau und Stadterneuerung, im Tourismus, im Agrarbereich und im Öffentlichen Personennahverkehr.
Die Schutzaufgaben gegenüber Natur, Landschaft und Umwelt berühren Bürger, Unternehmen und Kommunen, ebenso die Beratungsaufgaben bei der Vorbereitung und Durchführung von Verwaltungsverfahren, Bauleitplanung und in der Landwirtschaft.
Gegen die Entscheidungen des RP (zum Beispiel Ablehnung einer Genehmigung, Planfeststellung, Widerspruchsbescheid) können Sie die vorgesehenen Rechtsmittel einlegen.
Allgemein gilt: Sprechen Sie mit uns, wenn Sie Zweifel daran haben, ob Ihr Anliegen richtig verstanden und beurteilt wird. Wir werden uns Ihres Anliegens nochmals annehmen. Wenn Sie eine Entscheidung in der Sache für unrichtig halten, können Sie sich aber auch an das fachlich zuständige Ministerium wenden (Fachaufsicht). Fragen des allgemeinen Verfahrens oder des dienstlichen Verhaltens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann das Innenministerium überprüfen (Dienstaufsicht). Wenn Sie etwas derartiges überlegen, müssen Sie beachten, dass durch eine Beschwerde bei einem Ministerium die Fristen, die für einen Widerspruch oder in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu beachten sind, nicht gewahrt werden.
Das RP bildet aus: Verwaltungsbeamte im mittleren und gehobenen Verwaltungsdienst, Verwaltungsfachangestellte, Rechts-, Bau- und Verwaltungsreferendare.
Postanschrift
79083
Freiburg
Anfahrtsbeschreibung
Kontakt
Telefon
0761/208-0
Fax
0761/208-394200
E-Mail
poststelle@rpf.bwl.de
Internet
http://www.rp-freiburg.de/
Öffnungszeiten
Allgemeine Öffnungszeit
Arbeitstag (Mo - Fr)
9:00 Uhr
- 15:30 Uhr
Zuständigkeit
Regierungsbezirk Freiburg
Leistungen
- Arbeitsplätze mit erhöhter Radonbelastung anmelden
- Aufgraben einer Straße für Leitungsverlegung beantragen
- Ausbildungszeit verkürzen oder verlängern
- Auszubildende zur Abschlussprüfung anmelden
- Auszubildende zur Zwischenprüfung anmelden
- Beglaubigung von öffentlichen Urkunden für das Ausland beantragen
- Berufsausbildungsverhältnis nach der Probezeit kündigen
- Beschädigtes oder fehlendes Straßenschild melden
- Beschäftigung einer schwangeren Arbeitnehmerin anzeigen
- Betrieb einer Apotheke beantragen
- Betriebsbeauftragte für Abfall bestellen (Abfallbeauftragte)
- Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz bestellen
- Denkmalbuch - Denkmal aufnehmen
- Denkmalbuch - Einsicht nehmen
- Denkmalschutz - Bescheinigung für steuerliche Förderung beantragen
- Eignung zur Ausbildung - Feststellung beantragen
- Einrichtung einer Baustelle vorankündigen
- Einzelhandel mit frei verkäuflichen Arzneimitteln anzeigen
- Ergänzungsschule - Betrieb anzeigen
- Ersatzschule - Genehmigung zum Betrieb beantragen
- Ersatzschule - Staatliche Anerkennung beantragen
- Fachkraft für Arbeitssicherheit benennen
- Förderung für Horte beantragen
- Futtermittelüberwachung - Eigenkontrollergebnisse zu Dioxinen und PCB mitteilen
- Futtermittelüberwachung - nicht sichere Futtermittel melden
- Gashochdruckleitungen - Anerkennung als Sachverständige beantragen
- Genehmigung für einen Linienverkehr mit Omnibussen beantragen
- Gewässerschutz - Beauftragte bestellen
- Heimarbeit - Beschäftigung melden
- Hochwassergefahrenkarten nutzen
- Immissionsschutz - Industrieanlagen beantragen oder anzeigen
- Kurort oder Erholungsort in Baden-Württemberg - Anerkennung beantragen
- Markscheider - Anerkennung beantragen
- Planfeststellungsverfahren zur Verkehrswegeplanung beantragen
- Preisüberwachung beantragen
- Sachverständige für Gegenproben (Inländer) - Zulassung beantragen
- Schall- oder Geruchsemissionen von Industrieanlagen - Beschwerde einreichen
- Schuldienst - sich online bewerben
- Schulfremdenprüfung beantragen
- Stiftung - als rechtsfähig anerkennen lassen
- Stiftung - Satzungsänderung genehmigen lassen
- Stiftungsverzeichnis - Einsicht nehmen
- Tätigkeiten mit Krankheitserregern - Änderungen melden
- Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen - Erlaubnis beantragen
- Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse - Eintragung beantragen
- Weiterbildungsstätten für Pflegeberufe - staatliche Anerkennung beantragen
- Zuwendungen beantragen für Betreuungsangebote der verlässlichen Grundschule oder Angebote der flexiblen Nachmittagsbetreuung
- Zuwendungen für flexible Nachmittagsbetreuung und kommunale Betreuungsangebote beantragen
