Behördenwegweiser
Externe Organisationseinheit
Regierungspräsidium Freiburg
Beschreibung
Das Regierungspräsidium (RP) trifft eine Vielzahl von Zulassungsentscheidungen für
- Bürger: z.B. Stiftungsgenehmigungen, Namensfeststellungen, handwerksrechtliche Ausnahmebewilligungen, Apothekenbetriebserlaubnisse;
- Unternehmen: z.B. arzneimittelrechtliche Erlaubnisse, Schwerlasttransport-Erlaubnisse, Bewilligung und Erlaubnis von Wasserentnahmen und Kiesabbau;
- Kommunen (Gemeinden, Städte, Landkreise): z.B. Genehmigungen von Bauleitplänen und baurechtlichen Satzungen;
- Unternehmen und Kommunen: z.B. Genehmigungen von Anlagen zur Energiegewinnung und Abfallentsorgung, großen Industrieanlagen, Straßen- und Stadtbahnen.
Das RP trifft auch die Planungsentscheidungen (Planfeststellungen, Beurteilungen) für raumordnerisch bedeutsame Projekte (z.B. Straßenbauvorhaben) und betreibt die notwendigen Enteignungs- und Entschädigungsverfahren.
Als Vollzugsbehörde ist das RP z.B. für aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegenüber Ausländern und abgelehnten Asylbewerbern zuständig.
Das RP führt die Kommunalaufsicht (Rechtsaufsicht über die Kommunen im Regierungsbezirk) sowie die Fach- und Rechtsaufsicht über die unteren Verwaltungsbehörden, Landespolizeidirektionen, Straßenbauämter, Gewerbeaufsichtsämter sowie Ämter für Landwirtschaft, Landschafts- und Bodenkultur. Widerspruchsbehörde ist das RP insbesondere in bau-, umwelt- und gewerberechtlichen Verfahren sowie bei Ausländer- und Führerscheinangelegenheiten.
Das RP fördert mit staatlichen Finanzmitteln kommunale, aber auch private Vorhaben im Feuerwehrwesen, Wohnungsbau, bei sozialen Einrichtungen und Krankenhäusern, bei Städtebau und Stadterneuerung, im Tourismus, im Agrarbereich und im Öffentlichen Personennahverkehr.
Die Schutzaufgaben gegenüber Natur, Landschaft und Umwelt berühren Bürger, Unternehmen und Kommunen, ebenso die Beratungsaufgaben bei der Vorbereitung und Durchführung von Verwaltungsverfahren, Bauleitplanung und in der Landwirtschaft.
Gegen die Entscheidungen des RP (zum Beispiel Ablehnung einer Genehmigung, Planfeststellung, Widerspruchsbescheid) können Sie die vorgesehenen Rechtsmittel einlegen.
Allgemein gilt: Sprechen Sie mit uns, wenn Sie Zweifel daran haben, ob Ihr Anliegen richtig verstanden und beurteilt wird. Wir werden uns Ihres Anliegens nochmals annehmen. Wenn Sie eine Entscheidung in der Sache für unrichtig halten, können Sie sich aber auch an das fachlich zuständige Ministerium wenden (Fachaufsicht). Fragen des allgemeinen Verfahrens oder des dienstlichen Verhaltens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann das Innenministerium überprüfen (Dienstaufsicht). Wenn Sie etwas derartiges überlegen, müssen Sie beachten, dass durch eine Beschwerde bei einem Ministerium die Fristen, die für einen Widerspruch oder in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu beachten sind, nicht gewahrt werden.
Das RP bildet aus: Verwaltungsbeamte im mittleren und gehobenen Verwaltungsdienst, Verwaltungsfachangestellte, Rechts-, Bau- und Verwaltungsreferendare.
Anfahrtsbeschreibung
Kontakt
Telefon 0761/208-0
Fax 0761/208-394200
E-Mail poststelle@rpf.bwl.de
De-Mail poststelle.rpf@im.bwl.de-mail.de
Internet
http://www.rp-freiburg.de/
Öffnungszeiten
Allgemeine Öffnungszeit
Montag
09:00 Uhr
- 11:30 Uhr
und 14:00 Uhr
- 15:30 Uhr
Dienstag
09:00 Uhr
- 11:30 Uhr
und 14:00 Uhr
- 15:30 Uhr
Mittwoch
09:00 Uhr
- 11:30 Uhr
und 14:00 Uhr
- 15:30 Uhr
Donnerstag
09:00 Uhr
- 11:30 Uhr
und 14:00 Uhr
- 15:30 Uhr
Freitag
09:00 Uhr
- 13:00 Uhr
Zuständigkeit
Regierungsbezirk Freiburg
Leistungen
- Änderungen bei Tätigkeiten mit Krankheitserregern melden
- Arbeitsplätze in Radonvorsorgegebieten mit erhöhter Radonkonzentration anmelden
- Aufgraben einer Straße für Leitungsverlegung beantragen
- Ausbildungszeit verkürzen oder verlängern
- Auszubildende im Obst- und Gartenbau zur Abschlussprüfung anmelden
- Auszubildende zur Abschlussprüfung anmelden
- Auszubildende zur Zwischenprüfung anmelden
- Befähigungsschein zum gewerbsmäßigen Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen beantragen
- Beglaubigung von öffentlichen Urkunden für das Ausland beantragen
- Benutzung eines Gewässers - Erlaubnis zum Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser beantragen
- Beschädigtes oder fehlendes Straßenschild melden
- Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau melden
- Betrieb einer Apotheke beantragen
- Betrieb einer Röntgeneinrichtung anzeigen oder Genehmigung beantragen
- Betriebsbeauftragte für Abfall (Abfallbeauftragte) bestellen
- Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz bestellen
- Denkmalbuch - Denkmal aufnehmen
- Denkmalbuch - Einsicht nehmen
- Denkmalschutz - Bescheinigung für steuerliche Förderung beantragen
- Eignung zur Ausbildung - Feststellung beantragen
- Einfuhrgenehmigung für tierische Nebenprodukte oder Tiere beantragen
- Einrichtung einer Baustelle vorankündigen
- Einzelhandel mit frei verkäuflichen Arzneimitteln anzeigen
- Ergänzungsschule - Betrieb anzeigen
- Ersatzschule - Genehmigung zum Betrieb beantragen
- Ersatzschule - Staatliche Anerkennung beantragen
- Erstmalige Beschäftigung von Personen in Heimarbeit melden
- Fachkraft für Arbeitssicherheit benennen
- Förderung für Erstausstattung von Rettungswachen beantragen
- Förderung für Horte beantragen
- Förderung von Rettungswachen beantragen
- Frauenhäuser - Förderung beantragen
- Futtermittelüberwachung - Eigenkontrollergebnisse zu Dioxinen und PCB mitteilen
- Futtermittelüberwachung - nicht sichere Futtermittel melden
- Gashochdruckleitungen - Anerkennung als Sachverständige beantragen
- Genehmigung für einen Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen beantragen
- Gewässerschutz - Beauftragte bestellen
- Heimarbeit - Halbjährige Listenmeldung
- Hochwassergefahrenkarten nutzen
- Immissionsschutz – Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage anzeigen
- Immissionsschutz - Errichtung und Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage beantragen
- Kommunale Tourismusinfrastruktur - Förderung beantragen
- Kurort oder Erholungsort in Baden-Württemberg - Anerkennung beantragen
- Markscheider - Anerkennung als "andere Person" beantragen
- Markscheider - Anerkennung beantragen
- Modernisierung von Brückenbauwerken - Förderung beantragen
- Planfeststellungsverfahren zur Verkehrswegeplanung beantragen
- Preisüberwachung beantragen
- Registrierung als gewerblicher Futtermittelbetrieb nach der Futtermittelhygiene-Verordnung beantragen
- Sachverständige für Gegenproben (Inländer) - Zulassung beantragen
- Schall- oder Geruchsemissionen von Industrieanlagen - Beschwerde einreichen
- Schuldienst - sich online bewerben
- Schulen bauen - Förderung beantragen
- Schulfremdenprüfung beantragen
- Schulraumförderung für private Pflegeschulen beantragen
- Stiftung - als rechtsfähig anerkennen lassen
- Stiftung - Satzungsänderung genehmigen lassen
- Stiftungsverzeichnis - Auszug oder Vertretungsbescheinigung beantragen
- Stiftungsverzeichnis - Einsicht nehmen
- Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen - Erlaubnis und Verkehrsrechtliche Anordnung beantragen
- Weiterbildungsstätten für Pflegeberufe - staatliche Anerkennung beantragen
- Zuwendungen beantragen für Betreuungsangebote der verlässlichen Grundschule oder Angebote der flexiblen Nachmittagsbetreuung
- Zuwendungen für flexible Nachmittagsbetreuung und kommunale Betreuungsangebote beantragen
Formulare und Onlinedienste
- 1 Anmeldung Arbeitsplatz mit Radon
- 2 Anmeldung Arbeitsplatz mit Radon in fremden Betriebsstätten
- Abschätzung der Radonexposition der Arbeitskräfte (1-3)
- Abschätzung der Radonexposition der Arbeitskräfte (4)
- Ansprechpartner für die Beglaubigung von öffentlichen Urkunden zur Verwendung im Ausland
- Antrag Anerkennung andere Personen (PDF)
- Antrag auf Anerkennung als Markscheider/-in (PDF)
- Antrag auf Erteilung eines Befähigungsscheines nach § 20 des Sprengstoffgesetzes (PDF)
- Antrag auf Registrierung für gewerbliche Futtermittelunternehmer
- Antragsformular TIP
- Ausbildungsvertrag
- Bekanntmachung TIP 2024
- Buslinien-Genehmigung
- De-Minimis-Erklärung (PDF)
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Denkmalschutz - Bescheinigung gemäß §§ 7 i, 10 f und 11 b Einkommensteuergesetz
Sollte Ihre Stadt oder Gemeinde kein Formular im Internet anbieten, steht Ihnen das Formular auf den Seiten "Landesrecht BW Bürgerservice" zur Verfügung. -
Denkmalschutz - Bescheinigung gemäß § 10 g Einkommensteuergesetz
Sollte Ihre Stadt oder Gemeinde kein Formular im Internet anbieten, steht Ihnen das Formular auf den Seiten "Landesrecht BW Bürgerservice" zur Verfügung. - Erfassungstabelle
- Erklärung gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 3 GPV
- Erklärung gemäß § 3 Abs.2 Satz 1 Ziff. 5 GPV
- Flexible Nachmittagbetreuung Einzelantrag
- Flexible Nachmittagbetreuung Sammelantrag
- Formular Beschäftigung melden zum Herunterladen (DOCX)
- Hort Einzelantrag
- Hort Sammelantrag
- Informationen und Erklärung zu subventionserheblichen Tatsachen (PDF)
- Informationen zum Datenschutz (PDF)
-
Lehrereinstellungsportal
LOBW ist das zentrale Lehrereinstellungsportal des Landes. Neben allgemeinen Informationen zur Lehrereinstellung können vor allem die Stellenausschreibungen öffentlicher wie privater Schulen, Angebote für befristete Stellen und Stelleninformationen der Regierungspräsidien abgerufen werden. - Musterdatei Heimarbeiterliste
- Schulfremdenprüfung
- STIFTUNGSVERZEICHNIS im Regierungsbezirk Freiburg
- Verkürzung / Verlängerung der Ausbildung
- Verlässliche Grundschule - Anträge auf Zuwendungen
- Verpflichtungserklärung GPV
- Verträge
- Vorankündigung der Einrichtung einer Baustelle
