Mit Beschluss vom 8. Januar 2021 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am Montag, den 11. Januar 2021 in Kraft.
Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 - konsolidierte Fassung (bitte anklicken) (353 KB)

Wesentliche Maßnahmen/ Änderungen zum 11.01.2021 auf einen Blick (bitte anklicken): (1,5 MB)
· Im öffentlichen und privaten Raum dürfen sich nur noch die Angehörigen des eigenen Haushalts (abgeschlossene Wohneinheit) treffen. Es darf nur noch eine nicht zum Haushalt gehörende Person hinzukommen.
Erlaubt sind nach der neuen Regelung Treffen von Angehörigen eines Haushalts und einer weiteren Person eines anderen Haushalts. Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit. 
Daher bleiben in Baden-Württemberg alle weiterführenden Schulen bis Ende Januar geschlossen. Bis dahin findet dort kein Präsenzunterricht, sondern ausschließlich Fernunterricht statt. Nur die Abschlussklassen können von diesem Grundsatz abweichen.
   Auch die Kitas bleiben zunächst geschlossen, genauso wie die Grundschulen.

Mit Beschluss vom 22. Dezember 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am Mittwoch, den 23. Dezember 2020 in Kraft.
Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne – CoronaVO EQ) (46 KB)

Wesentliche Änderungen zum 22.12.2020 (bitte anklicken):
· Die quarantänefreie Einreise bei einem bis zu 24-stündigen Aufenthalt in Baden-Württemberg beziehungsweise nach einem bis zu 24-stündigen Aufenthalt in einer Grenzregion ist nur gestattet, sofern die Ein- bzw. Rückreise nicht überwiegend aus touristischen Gründen oder zu Zwecken des Einkaufs erfolgt.
·Die 24-Stunden-Regelung bleibt zwar mit Blick auf den gemeinsamen Lebensraum weiterhin grundsätzlich erhalten. So besteht auch weiterhin keine Quarantänepflicht, wenn die Grenze insbesondere aus beruflichen, schulischen, medizinischen, pflegerischen oder familiär bedingten Gründen überquert wird. Auch transnationale Partnerschaften ohne Trauschein sind von den neuen Regelungen nicht betroffen. An der bestehenden 72-Stunden-Regelung ändert sich ebenfalls nichts.
·Künftig besteht jedoch Quarantänepflicht, wenn mit der Reise touristische Zwecke verfolgt werden oder lediglich eingekauft wird.

Mit Beschluss vom 15. Dezember 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am Mittwoch, den 16. Dezember 2020 in Kraft.
Neue Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2  vom 30.11.2020 in der ab 16.12.2020 gültigen Fassung (konsoldierte Fassung) (348 KB)

Wesentliche Änderungen zum 16.12.2020 und die Corona-Maßnahmen auf einen Blick finden Sie hier (bitte anklicken)
(1,3 MB)

Die neue Verordnung des Kultusministeriums über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen finden Sie hier:
Verordnung über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen (bitte anklicken) (213 KB)

 Neue Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2  vom 30.11.2020 (249 KB)

Wesentliche Änderungen zum 01.12.2020:
· Es dürfen sich statt bisher zehn ab dem 1. Dezember 2020 nur noch maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten treffen. Anders als bisher zählen die Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahren nicht zur Personenzahl und sind von dieser 
Regelung ausgenommen. Bestehen zwei Haushalte aus mehr als fünf Personen über 14 Jahren, gilt trotzdem die Obergrenze von fünf Personen.

· Es gilt nun auch für Arbeits- und Betriebsstätten eine Maskenpflicht. Diese Pflicht besteht insbesondere in Fluren, Treppenhäusern, Teeküchen, Pausenräumen, sanitären Einrichtungen und sonstigen Begegnungsflächen.

· Ab dem 1. Dezember darf sich in Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern (m²) maximal ein Kunde pro 10 m² Verkaufsfläche aufhalten. Für Geschäfte mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche gilt ab dem 801. m² eine Beschränkung auf einen Kunden
pro 20 m² Verkaufsfläche.

· An den Weihnachtstagen (23. bis 27. Dezember 2020) dürfen maximal zehn Personen zusammenkommen. Kinder bis einschließlich 14 Jahren (also bis zu ihrem 15. Geburtstag) zählen bei der Berechnung der Personenzahl nicht mit. Ansonsten gilt die obere Begrenzung
auf zehn Personen unabhängig von Verwandtheitsgrad der Personen. Für Weihnachten ist die Beschränkung auf zwei Haushalte aufgehoben.

Landratsamt erlässt Allgemeinverfügung zum Verbot von Ausschank und Konsum von Alkohol bei Sportwettkämpfen und -wettbewerben
Mit einer sogenannten Allgemeinverfügung vom 22. Oktober 2020 hat das Landratsamt Emmendingen den Ausschank und den Konsum von alkoholhaltigen Getränken bei Sportwettkämpfen und Sportwettbewerben untersagt. Dieses Verbot gilt auch vor und nach den Wettkämpfen auf dem gesamten Gelände der jeweiligen Sportstätte oder Sportanlage, solange sich dort anlässlich des Wettkampfes Zuschauer oder Sportler aufhalten. Ausgenommen von diesem Verbot sind Sportwettkämpfe und Sportwettbewerbe in privatem Raum, an denen - einschließlich Zuschauern -  nicht mehr als 10 Personen teilnehmen. Die Allgemeinverfügung tritt am Freitag, 23. Oktober 2020, in Kraft.
„Der Sport erfüllt auch im Landkreis Emmendingen eine ganz bedeutende gesellschaftliche Funktion. Es ist wichtig, dass gerade in Corona-Zeiten sportliche Betätigung stattfinden kann. Das Landratsamt sieht sich deshalb veranlasst, bei sportlichen Wettkämpfen Schutzvorkehrungen zu treffen, um Situationen zu vermeiden, die eine Verbreitung des Corona-Virus begünstigen“, so Landrat Hanno Hurth.

Auch im Landkreis Emmendingen ist es in den vergangenen Tagen zu einem deutlichen Anstieg von gemeldeten Neuinfektionen gekommen. Dabei hat sich gezeigt, dass der Konsum alkoholhaltiger Getränke gerade bei größeren Sportveranstaltungen dazu beitragen kann, dass die allgemeinen Hygiene- und Abstandsregeln nicht mehr eingehalten werden. Das Landratsamt weist ferner darauf hin, dass dieses Verbot des Ausschanks und des Konsums von alkoholhaltigen Getränken nach der einschlägigen Corona-Verordnung des Landes vom 8. Oktober 2020 bereits jetzt schon bei Sportwettkämpfen und Sportwettbewerben im Spitzen- und Profisport gilt. Mit der Allgemeinverfügung vom 22. Oktober 2020 weitet das Landratsamt dieses Verbot auch auf den Amateurbereich aus. Dieses Verbot gilt ab Freitag nun für den gesamten Landkreis und für Wettbewerbe und Wettkämpfe aller Sportarten.

Bereits zum vergangenen Dienstag, 20. Oktober 2020 hatte das Landratsamt beim Fußballspiel der Regionalliga Südwest des Bahlinger Sportclub e. V. gegen den TSV SCHOTT Mainz e. V. eine entsprechende Einzelverfügung erlassen.

Im Landkreis Emmendingen sind die Fallzahlen an Covid-19-Infektionen so stark angestiegen, dass am Sonntag, 18. Oktober 2020 und erneut am Mittwoch, 21. Oktober 2020, die sogenannte 7-Tages-Inzidenz von 50 überschritten wurde. Am Mittwoch, 21. Oktober 2020 lag die 7-Tages-Inzindenz bei 54,1. Das Landratsamt ist nach den einschlägigen Verordnungen des Sozialministeriums befugt, bei einer Überschreitung der 7-Tages-Inzidenz über 50 zusätzliche verschärfende Regelungen gegenüber der Corona-Verordnung des Landes zu erlassen.

Die Allgemeinverfügung finden Sie hier:
Allgemeinverfügung über ein Alkoholverbot bei Sportwettkämpfen und Sportwettbewerbenzur Eindämmung und zumSchutz vor der Verbreitung der Atemwegserkrankung COVID-19 (152 KB)

Nachdem im Landkreis Emmendingen die Zahl der Neuansteckungen mit Covid-19 in der sogenannten 7-Tages-Inzidenz den kritischen Wert von 50 pro 100.000 Einwohner überschritten hat, ist die Zuständigkeit zum Erlass von Allgemeinverfügungen von den Ortspolizeibehörden auf das Landratsamt übergegangen. Vor diesem Hintergrund hat das Landratsamt am Freitag, 23. Oktober, eine weitere Allgemeinverfügung erlassen.
Demnach gilt im Landkreis Emmendingen eine Sperrzeit für Gastronomiebetriebe ab 23:00 Uhr. Diese endet um 06:00 Uhr. Während der Sperrzeit gilt für Gaststätten und gastgewerbliche Einrichtungen gemäß dem Gaststättengesetz auch ein generelles Außenabgabeverbot von Alkohol, das insbesondere auch für Tankstellen gilt. Zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist die Allgemeinverfügungen zunächst bis zum 8. November 2020 befristet. Sie tritt schon davor außer Kraft, wenn der 50-er-Wert der sogenannten 7-Tages-Inzidenz im Landkreis mindestens sieben Tage lang ununterbrochen unterschritten wird.
Die Allgemeinverfügung tritt einen Tag nach der Veröffentlichung, also am Samstag, 24. Oktober 2020 in Kraft.
Die Allgemeinverfügung finden Sie hier: Allgemeinverfügung über eine Sperrstunde für gastronomische Betriebe und über ein Alkoholverkaufsverbot während der Sperrstunde zur Eindämmung und zur (323 KB)
Bekämpfung der weiteren Verbreitung der Atemwegserkrankung COVID-19 (323 KB)